Kantonsrat SOKanton Solothurn regelt Anstellung von Staatsschreiber neu
roch, sda
7.5.2024 - 09:06
Der Solothurner Regierungsrat bestimmt künftig seinen Stabschef selber. Das Kantonsparlament sagte am Dienstag abschliessend Ja zu einer Änderung des Kantonsratsgesetzes zur Anstellung des Staatsschreibers. Damit entfällt künftig die Wahl durch das Parlament.
7.5.2024 - 09:06
SDA
Mit 72 Ja zu 21 Nein aus den Reihen der SVP-Fraktion fiel der Entscheid deutlich. «Es ist eine historische Wende, aber auch ein logischer Schritt», sagte Urs Huber (SP) als Sprecher der Justizkommission. Der Staatsschreiber sei heute «in einem Vakuum» und habe «keinen richtigen Vorgesetzten».
Ab dem 1. Januar 2025 sollen der Staatsschreiber und seine Stellvertreterin neu durch den Regierungsrat angestellt werden. Zudem verlieren sie ihren Beamtenstatus. Ihre Funktion und Aufgaben werden neu umschrieben.
Die Änderung wurde an die Hand genommen, nachdem der Kantonsrat einen Auftrag der FDP-Fraktion zur «Klärung der Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen der Staatskanzlei und den Parlamentsdiensten» als erheblich erklärt hatte.
Bereits früher hatte das Parlament beschlossen, dass der Ratssekretär oder die Ratssekretärin des Kantonsrats nicht mehr dem Staatsschreiber unterstellt ist, sondern direkt dem Kantonsratspräsidium. Mit den Neuerungen könne der Grundsatz der Gewaltenteilung konsequenter umgesetzt werden, hiess es.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.